Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Bedingungen gelten für Aufträge zur Prüfung und Meldung von Bewertungen an Global Marketing Experts Limited, Flat 5, 4/F, Won Hing Building, 74-78 Stanley Street, Central, Hong Kong, unter der Marke Rezens Pilot. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung.
Auftrag und Leistungsumfang
Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Ein kostenpflichtiger Auftrag kommt durch die Annahme eines konkreten Angebots in Textform zustande. Die Dienstleistung besteht darin, vom Auftraggeber benannte Bewertungen auf mögliche Rechts- oder Regelverstöße zu prüfen und gegebenenfalls mit einer Begründung beim zuständigen Portalbetreiber zu melden. Der Auftraggeber erhält eine Rückmeldung zum Ergebnis.
Es werden keine Rechtsberatung, anwaltliche Vertretung oder gerichtliche Maßnahmen angeboten. Die Entscheidung über eine Löschung trifft ausschließlich der Portalbetreiber. Ein Anspruch auf Löschung, ein bestimmtes Ergebnis oder eine bestimmte Bearbeitungsdauer besteht nicht.
Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt die für die Bearbeitung erforderlichen Links und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereit. Er darf nur Bewertungen zur Prüfung einreichen, die sein Unternehmen betreffen oder für die er zur Beauftragung berechtigt ist. Zusätzliche Rückfragen sind in angemessener Zeit zu beantworten. Die Übermittlung unnötiger personenbezogener Angaben ist zu vermeiden.
Vergütung
Die Vergütung wird nur fällig, wenn eine im Rahmen des Auftrags gemeldete Bewertung erfolgreich gelöscht wurde. Für Einzelaufträge beträgt der Festpreis 69 € je gelöschter Bewertung; eine Mindestmenge besteht nicht. Ab der 11. erfolgreichen Löschung beträgt der Preis 59 € je weiterer gelöschter Bewertung. Die ersten Löschungen werden jeweils mit 69 € berechnet. Für Aufträge ab 100 Bewertungen werden individuelle Konditionen vor der Beauftragung in Textform vereinbart.
Es gibt keine Vorauszahlung und keine Mindestlaufzeit. Bleibt die gemeldete Bewertung online, fällt für diese Bewertung keine Vergütung an. Maßgeblich ist die erfolgreiche Löschung der konkret gemeldeten Bewertung; eine spätere neue Bewertung ist nicht Gegenstand desselben Auftrags.
Rechnung und Zahlung
Die Rechnung wird nach erfolgreicher Löschung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.
Für Entscheidungen und Bearbeitungszeiten der Portalbetreiber sowie für neue oder erneut veröffentlichte Bewertungen übernehmen wir keine Erfolgsgarantie. Dies schränkt die Haftung für eigenes schuldhaftes Verhalten nach den vorstehenden Regelungen nicht ein.
Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt der übrige Vertrag wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.